RS 23

bezeichnen und sich etwa auf die tragenden Prinzipien der Kodifikation stützen, um auf jene Art undWeise die Forderung des estnischen Parlaments vom1992 nach der “Berücksichtigung der vor dem16. Juni 1940 gegoltenen Gesetze” nachzugehen. Das Prinzipienproblem ist aber bei dem Baltischen Privatrecht besonders schwer zu lösen. Das wissenschaftliche und kodifikatorischeVorgehen von Bunge ist keinesfalls als prinzipienorientiert zu bezeichnen.Will man die tragenden Prinzipien des Baltischen Privatrechts erkennen, soll man die also erst selbst mühsam herleiten. Schon die flüchtigenVersuche von dem Schlag zeigen allerdings, dass die Prinzipien kaum einen Anschluss zu den heutigen, modernen Ideen des Privatrechts in Europa ermöglichen. Obwohl in der Zeit des europäischen Modernisierungsdranges entstanden, war das Baltische Privatrecht eine sorgfältig ausgearbeitete Verkörperung des vormodernen mehrfach gebundenen Privatrechts vonAncien Régime.7 Die Stichwörter wie Familienfideikomisse (Art. 2337 ff),Veräusserungs- und Belastungsverbot der Erbgüter (Art. 961 ff), dieVerbindlichkeit der lokalen Preistaxen (Art. 3851 ff) etc sprechen für sich. Man hat das Gesetzeswerk zwar schon in der Zarenzeit parziell geändert bzw die Regelungen modernisiert, in manchen wichtigen Partien etwa im Zuge der Gerichtsreform von 1889.8 Im Allgemeinen sind die tragenden Prinzipien und Lösungen des Baltischen Privatrechts bis zum I.Weltkrieg aber vormodern geblieben. ma r j u l u t s 136 7 Zu dem Begriff “gebundenes Privatrecht” und zur Gegenüberstellung eines solchen und des modernen “freien Privatrechts” grundlegend: J. Rückert, Das BGB und seine Prinzipien: Aufgabe, Lösung, Erfolg. - In: Hitorisch-kritischer Kommentar zum BGB. Bd. 1. München 2003, Rn. 69 ff. 8 Dazu näher und vor allem am Beispiel der Modernisierung des Pfandrechts:T.Anepaio, Die Justizreform von1889in den Ostseeprovinzen und das Baltische Privatrecht: die gegenseitige Beeinflussung. - In: J. Eckert, K. Å. Modéer (Hg.) (Fn. 3), S. 59 ff, zu dem Pfandrecht S. 69 ff. S. a. Idem, Dialogue or Conflict?The Legal Reform of 1889 and Baltic Private Law Code. - In: Juridica International: Law Review of Tartu University.Vol. 5.Tartu 2000, S. 168 ff.

RkJQdWJsaXNoZXIy MjYyNDk=