Kjell Å Modéer hatte eine möderne Verfassung geboren. Imalten Reich konnte man die Ansicht finden, die Verfassungsprinzipien, die in Frankreich damals neu eingefuhrt wurden, seien in Deutschland schon feste Tradition. Der Reichstag sei eine repräsentative Ständeversammlung, das Reichskammergericht sei ein Gericht fur alle Biirger (citoyens) - imPrinzip auch demkleinen armen Bauer zugänglich und das Wahlsystembiete alien Ständen Möglichkeiten. (c) Historische Argumente können schlieftlich kritisch eingesetzt werden, umeinen statischen Zustand zu verändern. Man möchte beweisen, dal5 die Zustände, so wie sie heute als richtig verteidigt werden, keineswegs immer so waren, dal^ es auch andere Lösungen in der Geschichte gibt ... Kritische Verwendung in diesem Sinne kann aber auch bedeuten, dal^ das Historische beschrieben wird, umzu zeigen, wie archaisch, veraltet oder fiberholt es ist. Hier findet man die Position aller Reformer, die sich gegen historisch gewachsene Zustände wenden. Die Revolution ist ein konkreter Erfolg des kritischen Arguments. Ein Beispiel aus der Aufklärungszeit bietet die Rolle der Stände als Gesetzgeber. ImMittelalter und bis das späte 18. Jahrhundert verteidigten die Stände ihre Privilegien. Danach sollten sie imVerfassungsstaat als Repräsentanten des „ganzen Landes“ und „Organ der Nation" auftreten.-^ Putter stellte 1774 fest: „Auch die Rechte sind von denen Veränderungen, welchen die Gelehrsamkeit in Ansehung des Geschmacks und der Art, womit sie behandelt wird, unterworfen ist, nicht ausgenommen. Unsere heutige Deductionen haben eine ganz andere Gestalt als sie vor hundert und mehr Jahren hatten. In Urtheilen und rechtlichen Bedenken ist das äusserhche Kleid zwar aus guten Grunden minder verändert; Man wiirde aber manche Zweifels- und Entscheidungs-Griinde noch vor hundert Jahren kaum geduldet haben, die jetzt, nach aufgeheiterter Einsicht auch einheimischer Rechte, schon gang und gäbe sind.“^^ 112 4. Einige Beispiele aus demschwedischen Rechtsleben des ersten Teils des 19. Jahrhunderts In diesem Teil möchte ich an Hand der Entwicklung der schwedischen Rechtskultur im vorigen Jahrhundert konkret belegen, wie historische Argumente eingesetzt wurden. Ein erstes Beispiel bietet die Verfassung - die „Regierungsform“ - von 1809. Sie entstand während einiger Vorsommerwochen imJahre 1809 nach einem Staatscoup, durch den der absolutistische König Gustaf Adolf IV. abgesetzt Heinz Mohnhaupt, Die Mitwirkung der Landstände an der Gesetzgebung. Argumente und Argumentationshinweise in der Literatur des 17. und 18. Jahrhundert. In; Michael Stolleis (Hrsg.), Die Bedeutung der Wörter. Festschrift fur Sten Gagnér zum70. Geburtstag 1991, Miinchen 1991, 5. 249 ff., besonders S. 262 f. Johann Stephann Piitter, zit. von H. Mohnhaupt, a.A. (Fubnote 29), S. 263 f.
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